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Cannabis, Legalisierung

In den letzten Monaten hat das Thema Cannabis in Deutschland viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Insbesondere das Cannabisgesetz (CanG) steht derzeit im Fokus der Diskussionen. Am 22. März wird der Bundesrat darüber entscheiden, ob das Gesetz wie geplant zum 1. April in Kraft treten kann. Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge, eine maßgebliche Verhandlerin des Gesetzes, äußerte sich optimistisch bezüglich des anstehenden Beschlusses.

 

In einem Interview mit LTO äußerte Frau Wegge ihre Zuversicht, trotz massiver Bedenken einiger Landesjustizministerien, die das CanG als potenzielle Belastung für die Strafjustiz betrachten. Diese Bedenken resultieren hauptsächlich aus der im Gesetz verankerten Amnestieregelung, die zur Überprüfung einer großen Anzahl von Strafakten führen könnte. Frau Wegge betont jedoch, dass die Sorgen übertrieben seien und dass die Identifizierung von Cannabis-Delikten kein langwieriger Prozess sei. Sie weist darauf hin, dass die Digitalisierung in der Justiz verbessert werden müsse, unabhängig vom CanG.

 

Des Weiteren argumentiert Frau Wegge, dass es ein verfassungsrechtliches Gebot sei, Unrecht rückwirkend zu beseitigen. Sie betont die Verantwortung der Justiz, Unrecht zu korrigieren, insbesondere wenn es um Straftaten geht, die nun nicht mehr strafbar sind.

 

Die Diskussionen über das CanG im Bundesrat haben verschiedene Standpunkte hervorgebracht. Einige Ausschüsse empfehlen eine Verschiebung der Anwendung der Amnestie, während andere darauf drängen, das Gesetz wie geplant umzusetzen. Frau Wegge argumentiert vehement gegen eine Verzögerung und weist darauf hin, dass die Justiz bei der Beseitigung von Unrecht mitwirken sollte.

 

Ein weiterer Vorschlag, einen rückwirkenden Straferlass nur auf Antrag zu ermöglichen, wird von Frau Wegge als unverhältnismäßig abgelehnt. Sie plädiert für eine gleichberechtigte Behandlung aller Betroffenen.

 

Trotz einiger Bedenken und Diskussionen ist Frau Wegge zuversichtlich, dass das CanG wie geplant in Kraft treten wird. Sie betont die sorgfältige Vorbereitung und die umfassenden Diskussionen, die bereits im Vorfeld stattgefunden haben.

 

Abschließend unterstreicht Frau Wegge, dass das CanG nicht nur den Umgang mit Genuss-Cannabis betrifft, sondern auch die Versorgung von kranken Menschen mit Medizinal-Cannabis regelt. Sie warnt vor den negativen Auswirkungen einer Verzögerung des Gesetzes auf die Unternehmen, die Medizinal-Cannabis produzieren.

 

Insgesamt ist Frau Wegge überzeugt, dass das CanG dazu beitragen wird, das aktuelle Chaos im Umgang mit Cannabis zu beenden und dass die anfänglichen Bedenken unbegründet sind.

 

CSC Buds Bunny e.V.

One reply on “Das Cannabisgesetz: Eine finale Hürde vor der Legalisierung”

Michaela Xsays:

Also wenn es durch den Bundestag durch ist, können die das doch nicht am Bundesrat scheitern lassen…

Armes Deutschland, wenn das passiert :/

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