Kein Vermittlungsausschuss!

Die Entscheidung des Bundestags zugunsten des Cannabisgesetzes (CanG) markiert einen Meilenstein in der deutschen Drogenpolitik. Mit einer überwältigenden Mehrheit haben fast zwei Drittel der Abgeordneten für das CanG gestimmt, das möglicherweise das Ende der jahrzehntelangen Cannabis-Prohibition einläutet. Doch trotz dieser klaren Zustimmung gibt es nun Diskussionen über die Möglichkeit eines Vermittlungsausschusses, was für viele Beteiligte verunsichernd ist.

Die Ereignisse des vergangenen Jahres zeigten deutlich, dass der Weg zur Cannabis-Teillegalisierung von zahlreichen Hindernissen geprägt war. Zwischenzeitliche Rückschläge und Verzögerungen führten zu einer Atmosphäre der Ungewissheit, insbesondere für die bestehende medizinische Cannabis-Industrie und diejenigen, die derzeit noch kriminalisiert werden.

Das CanG, das auch eine verbesserte medizinische Versorgung von Patient:innen vorsieht, wird als Chance betrachtet, das bestehende Stigma um Cannabis in der Medizin zu verringern und die Produktion in Deutschland zu liberalisieren. Die Branche ist bereit, ab dem 1. April ein neues Kapitel aufzuschlagen, aber die Möglichkeit eines Vermittlungsausschusses könnte diesen Fortschritt gefährden.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass das CanG wie geplant am 1. April in Kraft tritt. Eine Verschiebung oder weitere Verzögerung hätte nicht nur negative Auswirkungen auf die medizinische Versorgung und die Industrie, sondern würde auch das Vertrauen in den Gesetzgebungsprozess untergraben.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob das CanG wie geplant umgesetzt werden kann. Trotz der aktuellen Unsicherheiten und Diskussionen bleibt die Hoffnung, dass Deutschland einen bedeutenden Schritt in Richtung einer fortschrittlicheren und verantwortungsvolleren Cannabis-Politik macht.

Am 22. März steht die Entscheidung des Bundesrats an, ob ein Vermittlungsausschuss zum CanG einberufen wird. Es liegt nun in der Verantwortung der politischen Entscheidungsträger, die Dringlichkeit zu erkennen und sicherzustellen, dass der Vermittlungsausschuss nicht angerufen wird. Eine weitere Verzögerung würde nicht nur die aktuellen Unsicherheiten verstärken, sondern auch die Chancen auf eine rechtzeitige Umsetzung des CanG erheblich verringern. Es ist an der Zeit, dass Deutschland diesen historischen Moment nicht verpasst und eine progressive Cannabis-Politik vorantreibt, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird.